Terms of service
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
THE PP CONCEPT GmbH – JOSEF P
Nordendstraße 29, 80801 München
HRB 295210, Amtsgericht München
USt-IdNr.: DE370608698
THE PP CONCEPT AUSTRIA GmbH
Lieberstraße 4, 6020 Innsbruck
FN 667469 y · Landesgericht Innsbruck
UID: ATU82971759
JOSEF P MALLORCA SL
Carrer de la Llotgeta 7, Bajos 1, 07002 Palma, Illes Balears
NIF/CIF: B25903659
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der THE PP CONCEPT GmbH (nachfolgend „JOSEF P“ oder „Anbieter“), Nordendstraße 29, 80801 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 295210, und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Teilnahme an Pilates-Kursen, Ausbildungsangeboten der JOSEF P Academy, den Erwerb von Credits, Mitgliedschaften oder sonstigen Leistungen. Die Verträge können über die Website www.josef-p.de, die JOSEF P App oder vor Ort im Studio abgeschlossen werden.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
(3) Mit der Anmeldung zu Kursen, Ausbildungsangeboten, dem Erwerb von Credits oder Mitgliedschaften oder der sonstigen Nutzung der Leistungen von JOSEF P erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, JOSEF P stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Kursangebote, Credits und Mitgliedschaften auf der Website und in der App stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestell- bzw. Buchungsvorgang auf der Website, in der App oder vor Ort im Studio abschließt.
(3) Ein Vertrag kommt zustande, sobald JOSEF P die Anmeldung oder Bestellung des Kunden durch eine Bestätigung per E-Mail, in der App oder schriftlich annimmt (Auftragsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) JOSEF P behält sich das Recht vor, Anmeldungen oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsbedingungen (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) übermittelt.
§ 3 Registrierung und Kundenkonto
(1) Zur Nutzung der Buchungsfunktionen ist eine Registrierung auf der Website oder in der App erforderlich. Der Kunde hat die dort angezeigten Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
(2) Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Werden die Zugangsdaten Dritten bekannt, hat der Kunde JOSEF P unverzüglich darüber zu informieren.
(3) Pro Person ist nur ein Kundenkonto zulässig. JOSEF P behält sich vor, bei Mehrfachregistrierungen die betreffenden Konten zu sperren und ggf. unrechtmäßig erlangte Vorteile (insbesondere Neukundenrabatte) nachzuberechnen.
(4) Änderungen des Namens, der Adresse, der E-Mail-Adresse oder der Zahlungsdaten sind JOSEF P unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Leistungen, Credits und Mitgliedschaften
(1) Die Leistungen von JOSEF P umfassen die in der jeweiligen Kurs- oder Leistungsbeschreibung angegebenen Inhalte, insbesondere die Durchführung von Reformer Pilates Kursen, Ausbildungsangeboten der JOSEF P Academy (insbesondere die Reformer Pilates Trainerausbildung in Zusammenarbeit mit ReformRX) und sonstigen Bewegungsangeboten.
(2) Der Kunde kann Credits in verschiedenen Paketen erwerben. Jeweils ein Credit berechtigt zur Buchung und Teilnahme an einem Kurs.
(3) Credits und Mitgliedschaftspakete sind personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar.
(4) Die Gültigkeitsdauer der Credits wird beim Kauf angegeben. Sie beträgt mindestens einen Monate ab Erwerb. Nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer eingelöste Credits verfallen mit Ablauf der Frist. Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen Kaufpreises für verfallene Credits besteht nicht, sofern die Gültigkeitsdauer angemessen bemessen war und der Kunde rechtzeitig auf den bevorstehenden Verfall hingewiesen wurde.
(5) Im Falle einer nachgewiesenen körperlichen Verletzung oder Erkrankung, die die Inanspruchnahme der Credits auf absehbare Zeit unmöglich macht, kann der Kunde unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung eine Aussetzung der Gültigkeitsdauer bei JOSEF P beantragen. Die Anzeige hat unverzüglich zu erfolgen. Über die Gewährung entscheidet JOSEF P nach billigem Ermessen.
(6) JOSEF P kann neben Einzelcredits auch Mitgliedschaften (z.B. Unlimited-Pakete) anbieten. Die jeweiligen Konditionen, Laufzeiten und Kündigungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweils gültigen Preise sind auf der Website und in der App einsehbar.
(2) Zahlungen sind mit Vertragsschluss sofort fällig, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Akzeptierte Zahlungsmethoden umfassen Kreditkarte, Lastschrift, PayPal und weitere auf der Website oder in der App angegebene Optionen.
(3) JOSEF P behält sich vor, die Preise jederzeit für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen gelten nicht für bereits abgeschlossene Verträge.
(4) Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu zahlen (vgl. § 288 Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Kursbuchung und Teilnahme
(1) Die Buchung von Kursen erfolgt über die Website, die App oder vor Ort im Studio. Die Teilnahme an einem Kurs setzt eine vorherige verbindliche Buchung voraus.
(2) Die Plätze in den Kursen sind begrenzt. Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge des Buchungseingangs.
(3) JOSEF P behält sich vor, aus wichtigem Grund kurzfristig Änderungen am Kursplan (z.B. Trainerwechsel, Raumänderung) vorzunehmen. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen unverzüglich informiert.
(4) Fällt ein Kurs aus wichtigem Grund ganz aus, wird dem Kunden der für den Kurs eingelöste Credit zurückerstattet.
(5) Für jeden Kurs gelten die in der jeweiligen Kursbeschreibung angegebenen Datum und Uhrzeit. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
§ 7 Stornierung und Umbuchung
I. Kursbuchungen (Reformer Pilates Kurse und sonstige Bewegungsangebote)
(1) Stornierungen müssen mindestens 24 Stunden vor Kursbeginn über die App, die Website oder schriftlich (E-Mail genügt) erfolgen. Bei rechtzeitiger Stornierung wird dem Kunden der für die Buchung eingelöste Credit zurückerstattet.
(2) Bei nicht rechtzeitiger Stornierung oder Nichterscheinen (No-Show) verfällt der eingesetzte Credit ohne Anspruch auf Rückerstattung.
(3) Umbuchungen sind nach Maßgabe der Verfügbarkeit möglich und müssen mindestens 24 Stunden vor dem ursprünglichen Kursbeginn beantragt werden.
(4) Für Sonderveranstaltungen oder Aktionen können abweichende Stornierungsfristen gelten. Diese werden gesondert kommuniziert.
II. Ausbildungsangebote der JOSEF P Academy
(1) Für Ausbildungsangebote der JOSEF P Academy gelten abweichend von Abs. I. die folgenden Stornierungsbedingungen:
(a) Bei Rücktritt mehr als 31 Tage vor Beginn der Ausbildung ist eine Bearbeitungsgebühr von 50 EUR fällig.
(b) Bei einem Rücktritt weniger als 31 Tage vor Beginn der Ausbildung oder bei Nichterscheinen ohne Stornierung ist die volle Ausbildungsgebühr fällig.
(2) Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis unbenommen, dass JOSEF P kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. JOSEF P bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(3) Der Kunde kann sich von der Zahlungspflicht ganz oder teilweise befreien, indem er einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennt, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und von JOSEF P akzeptiert wird. In diesem Fall ist lediglich eine Bearbeitungsgebühr von 50 EUR fällig.
(4) Der Rücktritt bedarf der Schriftform (E-Mail an servus@josef-p.com genügt).
(5) Kann der Kunde aus Gründen, die in seiner Person liegen (insbesondere Krankheit, berufliche oder private Verhinderung), an der Ausbildung ganz oder teilweise nicht teilnehmen, berührt dies seinen Zahlungsanspruch nicht. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Ausbildungsgebühr oder auf anteilige Gutschrift besteht in diesem Fall nicht. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass JOSEF P infolge der Nichtteilnahme Aufwendungen erspart hat, die auf die Ausbildungsgebühr anzurechnen sind.
(6) JOSEF P ist berechtigt, eine Ausbildung aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Erkrankung oder Verhinderung der Ausbildungsleiterin, bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder bei Vorliegen höherer Gewalt (einschließlich gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit einer Pandemie). Die Absage oder Verschiebung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
(7) Im Falle einer Absage wird dem Kunden die bereits gezahlte Ausbildungsgebühr vollständig erstattet. Im Falle einer Verschiebung wird dem Kunden die Teilnahme an dem Ersatztermin angeboten; nimmt der Kunde den Ersatztermin nicht wahr, wird die Ausbildungsgebühr erstattet.
(8) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (z. B. Reise- oder Übernachtungskosten), sind ausgeschlossen, soweit JOSEF P die Absage oder Verschiebung nicht zu vertreten hat.
(9) Soweit der Gesamtzuschnitt der Ausbildung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Ausbildungsgebühr. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Sicherheit und Teilnahmebedingungen
(1) Die Teilnahme an Kursen setzt voraus, dass der Kunde gesundheitlich in der Lage ist, an den Aktivitäten teilzunehmen. Bestehen gesundheitliche Einschränkungen, Verletzungen oder sonstige körperliche Beschwerden, hat der Kunde diese vor Kursbeginn dem Trainer mitzuteilen.
(2) Für Reformer Pilates Kurse ist das Tragen von Anti-Rutsch-Socken verpflichtend.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Sicherheitsanweisungen und Anweisungen des Personals und der Trainer während des Kurses jederzeit zu befolgen.
(4) Der Kunde hat die von JOSEF P bereitgestellten Geräte und Einrichtungen schonend und sachgemäß zu behandeln.
(5) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen, insbesondere bei Gefährdung anderer Teilnehmer, Missachtung von Sicherheitsanweisungen oder Beschädigung von Geräten, behält sich JOSEF P das Recht vor, den Kunden von weiteren Kursen auszuschließen. In diesem Fall werden nicht genutzte Credits anteilig erstattet, es sei denn, der Ausschluss beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden.
(6) Das Mitbringen von Alkohol oder illegalen Substanzen in die Räumlichkeiten ist untersagt.
§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (5) geregelt.
Widerrufsrecht
(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (THE PP CONCEPT GmbH, Nordendstraße 29, 80801 München, E-Mail: servus@josef-p.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(4) (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
THE PP CONCEPT GmbH Nordendstraße 29 80801 München
E-Mail: servus@josef-p.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
___________________________________________________________
___________________________________________________________
Bestellt am ________________________
___________________________________________________________
Name des Verbrauchers
___________________________________________________________
Anschrift des Verbrauchers
___________________________________________________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(5) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies gilt insbesondere für Reformer Pilates Kurse und sonstige Bewegungsangebote.
(6) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen der JOSEF P Academy während der Widerrufsfrist beginnen sollen, und haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357b Abs. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt, sobald JOSEF P die vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JOSEF P, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JOSEF P nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vertragstypische, vorhersehbare Schäden sind solche, die JOSEF P bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JOSEF P, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit JOSEF P einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit JOSEF P und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Leistung getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die Teilnahme an Kursen und die Nutzung der Einrichtungen und Geräte erfolgen auf eigene Gefahr des Kunden. Für Verletzungen oder Gesundheitsschäden, die auf einer unsachgemäßen Nutzung der Geräte oder Missachtung der Anweisungen der Trainer durch den Kunden beruhen, haftet JOSEF P nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3.
(6) JOSEF P haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von persönlichen Gegenständen des Kunden, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von JOSEF P oder seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Teilnahmeerklärung
Mit der Anmeldung zu einem Kurs von JOSEF P bestätigt der Kunde Folgendes:
(1) Eigenverantwortliche Teilnahme: Der Kunde nimmt freiwillig und in Kenntnis der mit sportlicher Betätigung verbundenen Risiken an den Kursen teil.
(2) Gesundheitliche Verantwortung: Der Kunde erklärt, gesundheitlich in der Lage zu sein, an den Kursen teilzunehmen, und verpflichtet sich, JOSEF P über bestehende gesundheitliche Einschränkungen vor Kursbeginn zu informieren.
(3) Ausrüstung und Sicherheit: Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Pilates Kurse Anti-Rutsch-Socken zu tragen und alle Anweisungen des Personals zu befolgen.
§ 12 Datenschutz
(1) JOSEF P verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung auf www.josef-p.de zu entnehmen.
(3) Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht für die Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 13 Änderung der AGB
1) JOSEF P behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigtem Grund erforderlich ist, insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage, gerichtlicher Entscheidungen oder wesentlicher Änderungen der angebotenen Leistungen.
(2) Beabsichtigt JOSEF P eine Änderung dieser AGB, wird der Kunde hierüber mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Die Mitteilung enthält den Wortlaut der geänderten Bestimmungen sowie den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.
(3) Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Eine Zustimmung kann schriftlich, per E-Mail oder durch eine entsprechende Bestätigung in der App oder auf der Website erfolgen
(4) Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. JOSEF P ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich zu kündigen, sofern die Vertragsfortsetzung zu den bisherigen Bedingungen für JOSEF P unzumutbar ist.
(5) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit auf der Website unter www.josef-p.de eingesehen werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Auf alle Verträge zwischen JOSEF P und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist München, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Salvatorische Klausel: Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. JOSEF P ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Kontaktinformationen
THE PP CONCEPT GmbH
Nordendstraße 29
80801 München
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 295210
USt-IdNr.: DE370608698
E-Mail: servus@josef-p.com
Website: www.josef-p.com